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Datenschutzerklärung OLAV

Information über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Informationspflicht gem. Art. 13 DSGVO

 

OLAV - Online-Anträge und Vorgänge

 

 

 

 

Stadt Ulrichstein
Markstr. 28-32
35327 Ulrichstein
Deutschland

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

Einleitung und Rahmenbedingungen

Einleitung

Verantwortlichkeiten

Zuständigkeiten

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Informationspflicht gem. Art. 13 DSGVO

Zweck der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage

Berechtigte Interessen

Empfänger der personenbezogenen Daten

Empfänger der personenbezogenen Daten außerhalb des Unternehmens / der Behörde

Absicht der Übermittlung an ein Drittland oder internationale Organisation

Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission

Garantien und Erhalt der Garantien

Speicherdauer

Rechte der Betroffenen

Recht auf Auskunft

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Recht auf Datenübertragbarkeit

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

 

 

 

Einleitung und Rahmenbedingungen

Einleitung

Die Informationspflichten nach den Art. 13 und 14 DSGVO knüpfen an die Erhebung von personenbezogenen Daten durch einen Verantwortlichen an. Die DSGVO unterscheidet in diesem Kontext zwischen zwei Konstellationen. Der Art. 13 DSGVO legt die Informationspflicht für die Erhebung von personenbezogenen Daten fest, welche direkt bei der betroffenen Person stattfindet. Der Art. 14 DSGVO hingegen, legt die Informationspflichten für die Erhebung von personenbezogenen Daten fest, welche nicht bei der betroffenen Person selbst, sondern über Dritte stattfindet. Der Umfang der Informationspflichten ist für beide Erhebungsmodalitäten weitgehend identisch. Der wesentliche Unterschied liegt im Zeitpunkt bzw. dem Zeitraum, an welchem die Erhebung der Daten stattfinden soll. Während in Art. 13 DSGVO eine Information des Betroffenen „zum Zeitpunkt der Erhebung“ gefordert wird, sieht der Art. 14 DSGVO  gestaffelte Fristen vor, innerhalb welcher ein jeder Verantwortliche seiner Informationspflicht nachkommen muss. Weitere Unterschiede ergeben sich aus den Ausschlusstatbeständen, bei deren Vorliegen eine Informationspflicht ausnahmsweise nicht besteht (vgl. Art. 13 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 5 DSGVO).                            Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Um unsere Informationspflichten nach den Art. 12 ff. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen, stellen wir Ihnen nachfolgend gerne unsere Informationen zum Datenschutz dar.

  1.  

Verantwortlichkeiten

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Stadt Ulrichstein
Markstr. 28-32
35327 Ulrichstein
Deutschland

  1.  

Zuständigkeiten

Einwohnermeldeamt

Ansprechpartner (fachlich):
Stadt Ulrichstein
Anke Prössl
Marktstr. 28-32
35327 Ulrichstein
Deutschland
Telefon: 06645 9610-0
E-Mail:

  1.  

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

dampf.consulting GmbH
Thorsten Dampf
Eiserne Hand 11
35305 Grünberg
Deutschland
Telefon: 06401 4044900
E-Mail:

 

 

Informationspflicht gem. Art. 13 DSGVO

Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre persönlichen Daten, soweit dies erforderlich ist, zu folgendem Zweck / zu folgenden Zwecken:

  • Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt.

Rechtsgrundlage

Die im Zusammenhang mit dem Zweck/den Zwecken der Verarbeitung stehende/n Rechtsgrundlage/n für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist / sind:

  • Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Berechtigte Interessen

Die Angabe der „berechtigten Interessen“ des Verantwortlichen oder des Dritten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verfolgt werden sollen, bezieht sich auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

  • Ein Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen findet nicht statt.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Empfänger der personenbezogenen Daten außerhalb des Unternehmens / der Behörde

Der Begriff des „Empfängers“ wird in Art. 4 Nr. 9 DSGVO definiert als „eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogenen Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.

  • Besonderheiten:  Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.  Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.
  • Dienstleistungspartner, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden, erhalten Ihre Daten.   Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:     ekom21 - KGRZ Hessen
    (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
    Carlo-Mierendorff-Straße 11
    35398 Gießen
    E-Mail:
    Webseite: www.ekom21.de     Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link ww.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung 
  • Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig.
  • Zahlungsdienstleister
    Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Diensteanbieters zu lesen.
    1.  

Absicht der Übermittlung an ein Drittland oder internationale Organisation

Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine „internationale Organisation“ (vgl. Begriffsbestimmung Art. 4 Nr. 26 DSGVO) oder an Verantwortliche, Auftragsverarbeiter oder sonstige Empfänger in einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) birgt aus Sicht der betroffenen Person besondere Datenschutzrisiken.

  • Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.
    1.  

Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet.

  • Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.
    1.  

Garantien und Erhalt der Garantien

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn hinreichend Garantien vorliegen, dass die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet.

  • Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

Speicherdauer

Die Speicherdauer enthält die Information darüber, wie lange wir die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten vornehmen bzw. wann diese gelöscht werden.

  • Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht.
  • Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
  • Die Passnummer wird erst gelöscht, sobald das Dokument von der Kommune an den Bürger ausgehändigt wurde.
  • Protokolldaten werden nach 8 Tagen gelöscht.
  • Sofern Daten nicht von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die Zweckbestimmung entfällt.
  • Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.

Rechte der Betroffenen

Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob  betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dann ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben.
    1.  

Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

  • Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung, das heißt Sie können von uns unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
    1.  

Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen.

  • Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Ihre Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                
    • Zwecke, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, entfallen.
    • Sie widerrufen Ihre Einwilligung der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
    • Sie widersprechen der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

  • Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a. Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen angezweifelt. b. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig; Sie lehnen eine Löschung jedoch ab. c. Personenbezogene Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt; Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. d. Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen Ihnen gegenüber überwiegen, wird die Verarbeitung eingeschränkt.
    1.  

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen.

  • Insbesondere haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit einer Direktwerbung, wenn diese auf Basis einer Interessenabwägung erfolgt. Hierzu wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen der Verarbeitung.
    1.  

Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.

  • Sie haben das Recht die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen zu erhalten. Eine Weiterleitung an einen anderen Verantwortlichen darf von uns nicht behindert werden.
    1.  

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. An folgende Aufsichtsbehörde/n kann eine solche Beschwerde gerichtet werden:

  • Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit                             Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch                                 
    Postfach 31 63                                
    65021 Wiesbaden                                
    Gustav-Stresemann-Ring 1                                
    65189 Wiesbaden                                
    Telefon: 06 11/140 80                                 
    Telefax: 06 11/14 08-900                                
    E-Mail:                                 
    Homepage: http://www.datenschutz.hessen.de                             

Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

  • Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir bei der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Kontakt

Stadt Ulrichstein

Marktstraße 28-32
35327 Ulrichstein

 

Tel: (06645) 9610-0
Fax: (06645) 9610-22
E-Mail:

 

Öffnungszeiten des Rathauses

Montag 8:00 bis 12:00

Dienstag

8:00 bis 12:00

13:30 bis 15:30

Mittwoch 8:00 bis 12:00
Donnerstag

8:00 bis 12:00

13:30 bis 18:00

Freitag

8:00 bis 12:00

 

Bitte vereinbaren Sie vorher telefonisch einen Termin mit uns!

 

 

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