Nah am Bürger – gerechtere Abwassergebühren in Ulrichstein

Stadt Ulrichstein bereitet Einführung der gesplitteten Abwassergebühr vor

Spätestens seit verschiedene Urteile von Verwaltungsgerichtshöfen vorliegen, haben sich die Wasserversorger in Deutschland mit der Trennung der Abwassergebühr in eine Schmutzwassergebühr und eine Regenwassergebühr zu befassen.

Bisher wird bei der Berechnung der Abwassergebühr das entnommene Frischwasser zugrunde gelegt, das durch die Wasseruhr erfasst wird. In den Abwassergebühren wurden bislang alle Kosten eingerechnet, die für die Ableitung von Regen- und Schmutzwasser im Kanalsystem und für die Beseitigung des Schmutzwassers aufgewendet werden müssen. Diese Abrechnungspraxis wurde in den Gerichtsurteilen als ungerecht eingestuft, weil Grundstücksbesitzer mit großen versiegelten Flächen dadurch bevorteilt und Grundstücksbesitzer mit wenig versiegelten Flächen benachteiligt werden.  Es wird stattdessen eine Trennung in eine Schmutzwasser- und eine Regenwassergebühr gefordert.

In der Konsequenz haben sich die Stadtverordneten in den vergangenen Monaten intensiv mit der Thematik beschäftigt, und in Ulrichstein soll nun die getrennte Abwassergebühr zum 01. Januar 2014 eingeführt werden. Dabei wird insgesamt keine zusätzliche oder höhere Gebühr erhoben, sondern die Kosten werden lediglich neu aufgeteilt in eine Niederschlags-gebühr und eine Schmutzwassergebühr.

Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin auf Basis der bezogenen Trinkwassermenge erhoben. Hinzu kommt die Niederschlagswasser­gebühr, die sich nach der Größe der bebauten und befestigten Flächen der Grundstücke berechnet, von denen aus das Regenwasser in das Kanalnetz eingeleitet wird. Zur Ermittlung dieser Flächen wurde das Ulrichsteiner Stadtgebiet überflogen. Die Daten werden vom Ingenieurbüro Müller & Richter, Gelnhausen ausgewertet und die versiegelten Flächen je Grundstück in einem sogenannten Flächenerfassungsbogen dargestellt. Dieser wird an die Bürger versendet die dann Gelegenheit haben, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturen einzutragen.

Auch die Stadt selbst wird in die Pflicht genommen. Für alle gemeindeeigenen Grundstücke und für die Straßen muss die Gemeinde die Kosten für die Entsorgung des Regenwassers tragen.

Bei der getrennten Abwassergebühr wird auch ökologischen Gesichtspunkten Rechnung getragen.  Wenn zum Beispiel begrünte Dächer,  teilversiegelte Flächen aus Kies, Schotter, Rasengitter, Ökopflaster oder Pflaster ohne Fugenverguss vorhanden sind, werden diese gesondert berücksichtigt. Auch Zisternen, in denen das Regenwasser auf dem Grundstück aufgefangen wird, wirken sich positiv aus, wenn sie fest installiert sind und mindestens 1.000 Liter Fassungsvermögen haben. Durch die getrennte Abwassergebühr wird damit ein Anreiz geschaffen, weniger Regenwasser in die Kanalisation einzuleiten. Auf diese Weise wird die Grundwasseranreicherung gefördert und die Fließgewässer werden entlastet.

Im Rathaus und in den städtischen Gremien ist man sich darüber einig, dass eine umfassende Information der Bürger sehr wichtig ist. Daher soll das Projekt durch umfangreiche Informationsmöglichkeiten für die Bürger begleitet werden. Es werden ausführliche Informationen und Anleitungen zum Ausfüllen der Flächenerfassungsbögen zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie hierzu die Broschüre, die Ihnen bereits zugestellt wurde. Darüber hinaus kann eine telefonische Hotline über einen Zeitraum von vier Wochen genutzt werden und es werden Informationsveranstaltungen durchgeführt. Wer lieber eine persönliche Beratung wünscht, kann zu einer der geplanten Bürgersprechstunden kommen. Die jeweiligen Termine zu den einzelnen Informationsmöglichkeiten und die Telefonnummer für die Hotline werden rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. 

Der Magistrat der Stadt Ulrichstein
Edwin Schneider, Bürgermeister

 

Die Infobroschüre zur gesplitteten Abwassergebühr bekommen Sie, falls noch nicht vorhanden, bei der Stadt Ulrichstein, Martkstraße 28-32 in 35327 Ulrichstein oder auf unserer Homepage im PDF-Format [hier...]

WICHTIG!!!

Anliegend noch eine Information für alle Grundstückseigentümer/ -innen zur gesplitteten Abwassergebühr, welche sich mit der Handhabung der zugesandten Erhebungsbögen befasst. Die Information im PDF-Format finden Sie [hier...]