Konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 02. Mai 2011

Bericht und Fotos: Dieter Graulich

  • Interfraktionelle Zusammenarbeit in Ulrichstein wieder fast perfekt
  • Personelle Entscheidungen fielen alle einstimmig aus

Die interfraktionelle Zusammenarbeit klappt auch nach der im März erfolgten Kommunalwahl, bei der die SPD im Stadtparlament mit zwölf Sitzen die absolute Mehrheit erlangte wieder fast perfekt. Die CDU bekam acht, die FDP/FWG-Fraktion zwei und als vierte Gruppierung zog Armin Kraft für die Alternative Kraft in das Stadtparlament ein.

Nach der Eröffnung der Stadtverordnetenversammlung durch den Ersten Stadtrat Werner Funk und die Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das älteste Mitglied Manfred Feineis, wurde Heiko Müller (SPD) auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Manfred Feineis
Manfred Feineis (SPD) leitete als Altersvorsitzender die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers

Nach einem gemeinsamen Antrag von SPD-, CDU- und FDP/FWG-Fraktion wurden Walter Frank (SPD), Rainer Schleuning (CDU) und Hans-Otto Hühnergarth /FDP/FWG) zu dessen Stellvertreter gewählt. Einem weiteren gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD-, CDU- und FDP/FWG-Fraktion für die Wahl der Stadträte mit Werner Funk (SPD), Erwin Momberger (SPD), Norman Möller (CDU), Manfred Feineis (SPD), Werner Kaiser (CDU), Klaus-Dieter Semmler (FDP/FWG) und Hartmut Habicht (SPD) schloss sich, wie zuvor auch Armin Kraft von der Alternativen Kraft an, so dass das Ergebnis einstimmig war.

Ebenso bei den Nachrückern Rainer Burger (SPD), Ernst-Peter Schmitz (CDU) Michaela Döring (SPD), Joachim Erbes (CDU), Volker Schar-mann (FDP/FWG), Christian Faust (SPD), Astrid Lünse (SPD), Horst Frank (CDU), Wolfgang Repp (SPD), Werner Scharmann (CDU) und Friedhelm Göbel (SPD).

Einstimmig waren zuvor auch die Wahl der Schriftführerin Susanne Klement und deren Stellvertreterinnen Maren Hühnergarth und Michaela Frank erfolgt. Die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte hatte ebenfalls einstimmig die Stadtverordnetenversammlung passiert. 

Auch die Wahlen für die verschiedensten Verbände fielen alle einstimmig aus. So vertreten der Erste Stadtrat Werner Funk (SPD) und Stadtrat Erwin Momberger (SPD) die Stadt Ulrichstein in der Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung in Hessen (KIV). Weiterhin wurden beide als Vertreter in den Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAV) und den Zweckverband „Naturpark Hoher Vogelsberg“ gewählt.

Im Wasserbeschaffungsverband Helpershain/ Köddingen ist die Stadt mit Michael Hansel (SPD), Horst Frank (CDU) und Hans-Otto Hühnergarth (FDP/FWG) vertreten. Deren Stellvertreter sind Gerhard Schmirmund (SPD), Dr. Holger Knopp (CDU) und Volker Scharmann (FDP/FWG).

Heiko Müller (SPD) und Sylvia Press (CDU) ver-treten die Stadt im Kindergartenausschuss. Florian Kaiser (SPD) und Rainer Schleuning (CDU) wählte die Stadtverord-netenversammlung zu deren Vertreter. In den Wasser- und Bodenverband Vogelsberg wurde Werner Funk entsandt, sein Vertreter ist Manfred Feineis.

Dr. Ernst-Ludwig Roth (SPD), Wolfgang Repp (SPD), Volker Scharmann (FDP/FWG) und Rainer Schleuning (CDU) sind zukünftig in der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein“ vertreten. Ihre Stellvertreter sind Heiko Müller, Rainer Burger, Hans-Otto Hühnergarth, Horst Frank und Dr. Holger Knopp.

Stadträte
Nach der Ernennung werden die Stadträte vereidigt

Zuvor hatten die Stadtverordneten einstimmig die Erhöhung der Mitglieder im Bau- und Planungsausschuss von fünf auf sieben beschlossen. Als Begründung wurde aufgeführt, dass damit alle drei Fraktionen im Ausschuss vertreten sind.


Gemeindewahlleiter Hans-Joachim Thomas stellte nach der Wahl der Stadträte fest, dass für die SPD Florian Kaiser, Michael Hansel, Gerhard Schmirmund und Benny Hass in die Stadtverordnetenversammlung nachrückten.Für die CDU war dies Arnd Müller und für die FDP/FWG Volker Scharmann. Die Nachrücker nahmen ihr Mandat an.

Die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung werden im Bennungsverfahren besetzt. Die genaue Besetzung erfolgt in Kürze.
Nach den personellen Entscheidungen und den dazu gehörenden Formalitäten standen im Anschluss gleich zwei Tagesordnungspunkte mit Sachthemen an.

So müsse nach der Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes „Vorm Mäuerchen“ im Stadtteil Ober-Seibertenrod eine Ausgleichsfläche aufgrund der Anregungen und Hinweise des Amtes für den ländlichen Raum aus der Planung herausgenommen und durch neue Flächen und Maßnahmen ersetzt werden. Diese Aufforstungs- und Ausgleichsmaßnahmen befinden sich nun in dem Grebenhainer Ortsteil Crainfeld.

Stadtverodnetenvorsteher mit Stellvertretern
Stadtverordnetenvorsteher Heiko Müller mit seinen drei Stellvertretern Walter Frank, Rainer Schleuning und Hans-Otto Hühnergarth (v-links)

Dr. Holger Knopp (CDU) bedauerte, dass in der Stadt derzeit keine weiteren Ausgleichsflächen zur Verfügung stünden und somit über 30.000 Euro verloren gingen. In Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahme stimmten die Stadtverordneten einer erneuten, verkürzten, Offenlegung einstimmig zu.


Keine einstimmige Meinung gab es nach einer längeren Diskussion mit zwei Sitzungsunterbrechungen für einen Grundsatzbeschluss zur Beteiligung der Stadt an der Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Gelände der Schlossbergschule. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Repp bedauert, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit hochgespielt werde: „Die Stadt hat ihre Hausgaben gemacht!“.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Holger Knopp bekräftigte, dass die Stadt bisher viel geleistet habe. Er forderte allerdings erst eine Verweisung in die Ausschüsse, denn es müssten erst die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Eine zu Beginn des Tagesordnungspunktes vergleichbare Verwaltungsvereinbarung aus einer anderen Gemeinde, könne auf die Schnelle nicht so bearbeitet werden.

Ein Vermittlungsversuch der SPD, der eine Zustimmung zum Grundsatzbeschluss und Beauftragung des Magistrates zur Erarbeitung der Vereinbarung zwischen Vogelsbergkreis und Stadt vorsah, scheiterte. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Verweisung in die Ausschüsse wurde mit den  14 Stimmen der SPD und FDP/FWG-Fraktion abgelehnt und der geänderte SPD-Antrag bei acht Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen. Armin Kraft von der Alternativen Liste (AK) enthielt sich der Stimme.